Zwischenrufe hat Herbstferien gemacht, deshalb melden wir uns mit zwei Rückblicken zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des rechtsextremen Richters Jens Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Wir…
Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung….
Sachsen ist – mal wieder – im Umfrageschock. Nach einer jüngsten Umfrage würde die AfD mit Abstand stärkste Kraft werden, die GRÜNEN indes nur bei 6% liegen. Was heißt das…
Kennt ihr euch mit Sachsens Weinbau aus? Der ist klein, aber sehr gut und auch bedeutend für die Kulturlandschaft des Elbtals. Als Weinbaupolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich in der…
Ganz Deutschland diskutiert über den ersten Landrat der AfD. Doch gibt es noch Hoffnung, dass es anders kommt? Die Rechtaufsicht prüft, ob der AfDler überhaupt hätte antreten dürfen, da er…
Der sogenannte Tag-X in Leipzig ist Geschichte und hat deutliche Spuren hinterlassen. Die Aufarbeitung hat ebenso begonnen wie die Versuche die Deutungshoheit über die Ereignisse zu erlangen. Entsprechend gibt es…
Wenn der Staat baut, dauert es bekanntlich immer länger. Beim umstrittenen Abhörzentrum von fünf Bundesländern, darunter Sachsen, ist das aber vielleicht gar nicht so schlimm – Wir reden über den…
Der Bundesjustizminister möchte das Strafrecht – also das StGB aufräumen. Neben sehr fachlichen Diskussionen wird es dabei auch um wichtige rechtpolitische Fragen gehen, so zum beispiel um das Schwarzfahren oder…
Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat kürzlich seine Ausschussreise nach Schottland und Irland unternommen. Was wir in dieser Woche erlebt haben und was mich besonders…
Mitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer…
