Wir starten mit einer großen Dosis Innenpolitik ins neue Podcastjahr. Kürzlich gingen die Meldungen durch die Medien, dass Sachsens Polizei Waffen zurückgeben oder gar verschrotten müsse, da der Hersteller es…
Innenpolitik
Habt ihr euch schon immer gefragt, was eigentlich eine Normallage ist? Wie und ob eine Schuldenbremse im Freistaat Sachsen funktioniert und wie wir in Zukunft mit Geld umgehen sollten? In…
Zum Ende des Jahres wird im Plenum der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. In dieser Folge gehen wir ein bisschen detaillierter auf den Innenhaushalt ein. Der sogenannte…
Am vergangenen Wochenende war Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU verliert, die FDP fliegt aus dem Landtag und die AfD ist für westdeutsche Verhältnisse sehr stak geworden. Wir analysieren die Wahlergebnisse…
Es ist wieder so weit; Nein, noch ist nicht Weihnachten, auch wenn die Lebkuchen schon wieder im Schaufenster auf uns warten und im Landtag debattiert wird, wie viele Schwibbögen im…
Nun ist es schon ein paar Tage her, Dresden hat sich aber auch im zweiten Wahlgang gegen den Fortschritt und für ein bräsiges „Weiterso“ entschieden. Wer sich ein bisschen für…
Nach einem Ausflug in einen anderen Podcast bin ich wieder zurück in Sachsen und wir widmen uns der Regierungserklärung des neuen Innenministers Armin Schuster im letzten Plenum des Landtages –…
Es wird in dieser Folge um Innenpolitik gehen. Wer es noch nicht mitbekommen hat, Sachsen hat einen neuen Innenminister. Wart ihr von der neuen Personalie überrascht? Wir sprechen außerdem über…
In dieser Folge widmen wir uns dem Parlamentsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März über die Organklagen der AfD entschieden, mit denen diese grundsätzlich und mit Geschäftsordnungstricks eine Vizepräsidenten im Bundestag…
Das VG Köln hat entschieden, dass die AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden darf. Doch was ist so ein Verdachtsfall eigentlich und was heißt das nun für die AfD?…
