Es ist wieder so weit; Nein, noch ist nicht Weihnachten, auch wenn die Lebkuchen schon wieder im Schaufenster auf uns warten und im Landtag debattiert wird, wie viele Schwibbögen im…
Innenpolitik
Nun ist es schon ein paar Tage her, Dresden hat sich aber auch im zweiten Wahlgang gegen den Fortschritt und für ein bräsiges „Weiterso“ entschieden. Wer sich ein bisschen für…
Nach einem Ausflug in einen anderen Podcast bin ich wieder zurück in Sachsen und wir widmen uns der Regierungserklärung des neuen Innenministers Armin Schuster im letzten Plenum des Landtages –…
Es wird in dieser Folge um Innenpolitik gehen. Wer es noch nicht mitbekommen hat, Sachsen hat einen neuen Innenminister. Wart ihr von der neuen Personalie überrascht? Wir sprechen außerdem über…
In dieser Folge widmen wir uns dem Parlamentsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März über die Organklagen der AfD entschieden, mit denen diese grundsätzlich und mit Geschäftsordnungstricks eine Vizepräsidenten im Bundestag…
Das VG Köln hat entschieden, dass die AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden darf. Doch was ist so ein Verdachtsfall eigentlich und was heißt das nun für die AfD?…
Wir widmen uns in dieser Folge einer hochaktuellen und brisanten Rechtsfrage. Seit Tagen ist das Instrument der Richteranklage im Gespräch, um zu verhindern, dass der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens…
In dieser Folge klären wir die Irritation um die vermeintliche Beförderung des sächsischen LKA-Chefs. In diesem Zusammenhang machen wir einen kleinen Ausflug in die nicht ganz einfache Materie des Beamtenrechts….
Es ist die Jubiläumsfolge Nr. 50 und dafür haben wir uns Katja Meier – Sächsische Staatsministerin der Justiz, für Demokratie, Gleichstellung und Europa eingeladen. Es geht um die Polizeiliche Kriminalstatistik,…
In dieser Folge sprechen wir mal wieder über die harten Realitäten sächsischer Innenpolitik. Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.März 2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen…
