In Sachsen scheint man eine neue Kategorie im Versammlungsrecht gefunden zu haben: den kritischen Spaziergang. Wieso das rechtlicher Blödsinn ist und warum man nicht nur auf diesen Versammlungen, sondern vor…
Innenpolitik
#34: Wachpolizei – Glyphosat – Verfassungsschutz – MDR
Juhu! Bei dieser Folge hatten wir tatsächlich ein Publikum, das Fragen mitgebracht hat – vielen lieben Dank! Den Themenwünschen haben wir uns natürlich umgehend gewidmet und sprechen daher über die…
#27: Staatsorganisation 1.0: Innenpolitik
Herzlich Willkommen zur Vorlesung Einführung in die sächsische Staatsorganisation. In dieser Sitzung geht es darum, die Grundlagen für das Verständnis der Innenpolitik im Freistaat Sachsen zu legen. Sie werden dazu…
#22: Geheimgutachten des Rechnungshofs – §219a StGB
Dass die Gesetzgebung nicht immer transparent abläuft, sind wir ja schon gewohnt. Dieses Mal hat sich die Koalition jedoch etwas ganz besonderes einfallen lassen. Kleiner Spoiler: Es hat mit dem…
Sonderedition Lehrerverbeamtung
Es ist wieder soweit: Es gibt eine Themenwunschfolge! Die bevorstehende Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern beschäftigt viele in Sachsen. Wir haben uns das Maßnahmenpaket genauer angesehen und diskutieren seine Vor-…
#5: Kretschmer provoziert die Niedersachsen – Nazikonzert in Ostritz
In der neuen Folge geht es um ein Thema, in das sich unser Ministerpräsident einmischt, obwohl es seine Zuständigkeit überschreitet (gesetzliche Feiertage in Niedersachsen) und um ein Thema, um welches…
#3: GRÜNER Landesparteitag – Sachgrundlose Befristung
Finden wir gut: GRÜNER Landesparteitag (und Wahl des Landesvorstands). Finden wir nicht gut: Sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst. Die GRÜNEN in Sachsen haben einen neuen Landesvorstand! Norman Volger ist nun…
