Wenn der Staat baut, dauert es bekanntlich immer länger. Beim umstrittenen Abhörzentrum von fünf Bundesländern, darunter Sachsen, ist das aber vielleicht gar nicht so schlimm – Wir reden über den Stand des gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums und darüber, warum es nun mal wieder länger dauert. Nicht weniger spannend ist es, wenn die sonst so verschwiegenen Geheimdienstkontrolleure, plötzlich öffentlich die Bundesregierung zum Handeln auffordern, damit ehemalige Geheimdienstler nicht im Ruhestand zweifelhaften Jobs nachgehen. Wir besprechen, ob das auch in Sachsen ein Problem ist und was man dagegen tun kann.
Verwandte Artikel
#87: Die schwarze Null und der deutsche Konservatismus
Ist der Konservatismus vollkommen inhaltsleer geworden? Die Diskussion um die Entkernung des Konservatismus und dessen weltweite Selbstradikalisierung habe ich kürzlich mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl besprochen. In der aktuellen…
Weiterlesen »
#86: Die Verbotsdiskussion um die Freien Sachsen und die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme im Strafverfahren
Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke…
Weiterlesen »
#85: Richter Maier vor dem BGH und eine kurze Nachlese zu den Wahlen in Hessen und Bayern
Zwischenrufe hat Herbstferien gemacht, deshalb melden wir uns mit zwei Rückblicken zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des rechtsextremen Richters Jens Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Wir…
Weiterlesen »