In dieser Folge widmen wir uns dem Parlamentsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März über die Organklagen der AfD entschieden, mit denen diese grundsätzlich und mit Geschäftsordnungstricks eine Vizepräsidenten im Bundestag…
Verfassungs- und Rechtspolitik
Das VG Köln hat entschieden, dass die AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden darf. Doch was ist so ein Verdachtsfall eigentlich und was heißt das nun für die AfD?…