Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung hat kürzlich seine Ausschussreise nach Schottland und Irland unternommen. Was wir in dieser Woche erlebt haben und was mich besonders fasziniert hat – erfahrt ihr in dieser Podcastfolge.
Beim zweiten Thema geht es um die Idee des Sächsischen Innenministeriums, die sogenannten Klimakleber zur Kasse zu bitten und diesen für ihre Proteste die Einsatzkosten In Rechnung zu stellen. Verfassungswidrige Abschreckung und notwendige Maßnahme?