Einigen mag es vielleicht schon zu den Ohren raushängen aber der Podcast kehrt zum allseits beliebtem Thema „Sächsischen Polizeigesetz“ zurück. Die Frist, die der Sächsischer Verfassungsgerichtshof zur Änderung gesetzt hat,…
Sächsisches Polizeigesetz
Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz…
Vorsicht! Ein Thema dieser Folge könnte Angst und Schrecken verbreiten! Richtig geraten, wir beschäftigen uns mit der Novelle des sächsischen Polizeigesetzes. Außerdem geht es um die bevorstehende Wahl des GRÜNEN…
