Das VG Köln hat entschieden, dass die AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft werden darf. Doch was ist so ein Verdachtsfall eigentlich und was heißt das nun für die AfD? Im Podcast widmen wir uns dem Verfassungsschutzrecht und liefern wie Euch ein kleines „how to become Verdachtsfall“ – und was kommt dann? Mitglied dieses Verdachtsfalls ist ja auch der rechtextreme Richter Jens Maier, der am Montag zu Gericht zurückgekehrt ist. Wir bringen Euch auch hier auf den aktuellen Stand zu den neusten Bemühungen ihn los zu werden.


Verwandte Artikel
#126: Paradigmenwechsel durch neues Polizeigesetz
Habt ihr inzwischen schon verstanden bei welcher KI welche Abläufe und Prozesse im Hintergrund passieren? Im Landtag scheinen das die meisten von sich behaupten zu können, obwohl ich sagen würde,…
Weiterlesen »
#125: CSD in Dresden bald keine Versammlung mehr?
Wisst ihr was eine fachaufsichtliche Weisung ist? Oder ein Negativbescheid? Falls ihr das Landtagsplenum oder die Dresdner Politik kürzlich verfolgt habt, wisst ihr auf jeden Fall, dass es derzeit diverse…
Weiterlesen »
#124: Nächste Runde im Streit um eine neues Polizeigesetz
Einigen mag es vielleicht schon zu den Ohren raushängen aber der Podcast kehrt zum allseits beliebtem Thema „Sächsischen Polizeigesetz“ zurück. Die Frist, die der Sächsischer Verfassungsgerichtshof zur Änderung gesetzt hat,…
Weiterlesen »