Innenpolitik in Sachsen ist immer für Geschichten gut. Wir blicken zurück auf die letzten Wochen, in denen man im Freistaat in Anbetracht von #Fahrradgate und dem sog. Löschskandal beim Verfassungsschutz kaum noch zum Atmen, geschweige denn zum Aufnehmen eines Podcast gekommen ist. Wir versuchen die verworrene Lage etwas zu ordnen. Darüber hinaus sprechen wir über die letzte Landtagssitzung, in der unter anderem ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus beschlossen wurde.


Verwandte Artikel
#118: Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – Das neue Polizeigesetz für Sachsen
Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz…
Weiterlesen »
#110: Koalitionsvertrag im Bund und Haushaltsstreit in Sachsen
Wer von euch hat den Koalitionsvertrag schon gelesen und die gleichen Dinge wie ich in der Innenpolitik entdeckt? Ich spreche ein bisschen aus meiner fachlichen Perspektive über dieses Werk und…
Weiterlesen »
#104: Wahl des Ministerpräsidenten ohne Mehrheit
Die letzte Folge Zwischenrufe für dieses Jahr. Es geht um die Wahl des Ministerpräsidenten und das Sächsische Verfassungsrecht. Wir werfen zudem einen Blick auf das neue Kabinett. Wenn ihr damit…
Weiterlesen »