Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz von KI; vom Taser bis zur Bodycam in Wohnungen ließt sich der Entwurf wie das Wünsch-Dir-Was der Polizeigewerkschaften und konservativer Innenminister. Wir reden in der aktuellen Folge des Podcast darüber, warum Sachsen lieber auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben sollte als sich gedanklich China anzunähern.


Verwandte Artikel
#129: Auswertung von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind zwar auch schon wieder einige Tage her, aber wir blicken dennoch in der geboten Art und Weise noch einmal auf die Wahlergebnisse, mit…
Weiterlesen »
#127: Drohnenvorfall in Leipzig
Es sind eigentlich mehr Fragen offen als geklärt aber einige innenpolitische Einschätzungen versuche ich trotzdem zu geben. Was sind offene Fragen, was ist eher eindeutig und wo muss es jetzt…
Weiterlesen »
#126: Paradigmenwechsel durch neues Polizeigesetz
Habt ihr inzwischen schon verstanden bei welcher KI welche Abläufe und Prozesse im Hintergrund passieren? Im Landtag scheinen das die meisten von sich behaupten zu können, obwohl ich sagen würde,…
Weiterlesen »