Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz von KI; vom Taser bis zur Bodycam in Wohnungen ließt sich der Entwurf wie das Wünsch-Dir-Was der Polizeigewerkschaften und konservativer Innenminister. Wir reden in der aktuellen Folge des Podcast darüber, warum Sachsen lieber auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben sollte als sich gedanklich China anzunähern.


Verwandte Artikel
#121: Woher kommen Cyberangriffe?
Vor kurzem gab es einen Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen mit dem Ziel wertvolles Porzellan entwenden zu können. Das war nicht der einzige Cyberangriff auf Institutionen und Behörden in Sachsen….
Weiterlesen »
#113: Die gescheiterten Verfassungsrichterwahlen und der Fall Maja T.
Wohl selten wurde in Deutschland so unerbittlich über die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht gestritten. Über die vorläufige Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf und die politische Kampagne gegen sie sowie…
Weiterlesen »
#110: Koalitionsvertrag im Bund und Haushaltsstreit in Sachsen
Wer von euch hat den Koalitionsvertrag schon gelesen und die gleichen Dinge wie ich in der Innenpolitik entdeckt? Ich spreche ein bisschen aus meiner fachlichen Perspektive über dieses Werk und…
Weiterlesen »