Wer von euch hat den Koalitionsvertrag schon gelesen und die gleichen Dinge wie ich in der Innenpolitik entdeckt? Ich spreche ein bisschen aus meiner fachlichen Perspektive über dieses Werk und finde, dass man sich einen Großteil hätte sparen können. In Sachsen wird indes gerade der Doppehaushalt für 2025/2026 im Parlament diskutiert. Auch hier werfe ich mal den Blick auf das innenpolitische Kapitel dieses Werks der Grausamkeiten.


Verwandte Artikel
#118: Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – Das neue Polizeigesetz für Sachsen
Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz…
Weiterlesen »
#108: Die Lockerung der Schuldenbremse – mit Franziska Schubert
Fragt ihr euch, was die Grundgesetzänderung mit Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse für die Länder bedeutet? Was konkret heißt das für die restriktive Schuldenbremse in Sachsen, die die BÜNDNISGRÜNEN…
Weiterlesen »
#104: Wahl des Ministerpräsidenten ohne Mehrheit
Die letzte Folge Zwischenrufe für dieses Jahr. Es geht um die Wahl des Ministerpräsidenten und das Sächsische Verfassungsrecht. Wir werfen zudem einen Blick auf das neue Kabinett. Wenn ihr damit…
Weiterlesen »