In dieser Folge sprechen wir mal wieder über die harten Realitäten sächsischer Innenpolitik.
Wir beginnen damit, das Demonstrationsgeschehen vom 13.März 2021 in Dresden und die Frage, was da schief gelaufen ist, zu besprechen. Danach kommen wir natürlich zu der letzte Woche angekündigten Einführung der Bodycams in Sachsen und was meine Position dazu ist. Zu guter Letzt geht es um den aktuellen Stand im Untersuchungsausschuss, was einige von Euch interessiert hat.

Verwandte Artikel
#118: Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – Das neue Polizeigesetz für Sachsen
Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz…
Weiterlesen »
#110: Koalitionsvertrag im Bund und Haushaltsstreit in Sachsen
Wer von euch hat den Koalitionsvertrag schon gelesen und die gleichen Dinge wie ich in der Innenpolitik entdeckt? Ich spreche ein bisschen aus meiner fachlichen Perspektive über dieses Werk und…
Weiterlesen »
#104: Wahl des Ministerpräsidenten ohne Mehrheit
Die letzte Folge Zwischenrufe für dieses Jahr. Es geht um die Wahl des Ministerpräsidenten und das Sächsische Verfassungsrecht. Wir werfen zudem einen Blick auf das neue Kabinett. Wenn ihr damit…
Weiterlesen »