Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.
Verwandte Artikel
#100: Q&A mit Valentin Lippmann
Ihr habt mir Fragen gestellt und zwar einige. Ihr wolltet wissen wie viel und wie lange ich arbeite, was meine wichtigsten Projekte der letzten Jahre und welche die größten Fehler…
Weiterlesen »
#99: Im Gespräch mit Katja Meier über politisches Stalking
Wie in Jubiläumsfolge 50 haben wir erneut Katja Meier Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu Gast im Podcast gehabt. In dieser Folge ging es einmal mehr…
Weiterlesen »
#98: Gespräch mit Merle Spellerberg über hybride Kriegsführung
Was die neue Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bei der Bundeswehr konkret macht, was hybride Kriegsführung für die Innen- und Außenpolitik Deutschlands bedeutet und was das für die anstehenden…
Weiterlesen »