Das Bundesverfassungsgericht hat einige wegweisende Entscheidungen. Es geht dabei um die Klage von FDP, BÜNDNISGRÜNEN und der LINKEN gegen die erhöhte Parteienfinanzierung – beschlossen durch die GroKo im Jahre 2018. Wisst ihr was der Unterschied zwischen Normenkontrollverfahren und Organstreitverfahren sind? Falls ja, konntet ihr sicher bereits über den Weg der AfD lachen, falls nicht, erkläre wir, warum nicht alle Kläger gewonnen haben. Vor allem aber reden wir über die Bedeutung des Urteils für die Parteienfinanzierung in Deutschland. Wie versprochen widmen wir uns nochmal der causa Jens Maier. Die Urteilsgründe zur Ruhestandsversetzung liegen vor. Und auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, werfen wir einen tieferen Blick in die Begründung des Richterdienstgerichtes.
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