Wer in den letzten Tagen aufmerksam war, hat sicherlich auch gelesen, dass die Verhandlungen für den Haushaltsplan 2023 und 2024 also den nächsten #doppelhaushalt auf der Zielgraden sind. Daher lohnt es sich über die ersten Ergebnisse und das weitere Verfahren zur reden.
Ebenfalls im Haushalt ist die Finanzierung der sog. Parteinahen Stiftungen geregelt. Gerade versucht die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sich in die Stiftungsfinanzierung einzuklagen. In einem Positionspapier zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen schlägt die BÜDNISGRÜNE Landtagsfraktion in Sachsen indes vor, mit einer klaren gesetzlichen Grundlage zukünftig Verfassungsfeinde von der Stiftungsfinanzierung auszuschließen. Was es damit auf sich hat, erfahrt ihr in einer neuen Folge meines Podcasts „Zwischenrufe“ den ihr, ab jetzt, auf allen gängigen Podcastplattformen hören könnt.