#62: Die Richteranklage nach der Verfassung

Wir widmen uns in dieser Folge einer hochaktuellen und brisanten Rechtsfrage. Seit Tagen ist das Instrument der Richteranklage im Gespräch, um zu verhindern, dass der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Jens Maier in die Justiz zurückkehrt. Nachdem wir im Dezember über das Disziplinarrecht gegen Richter gesprochen haben, geht es nun um das Spezialverfahren der Richteranklage durch den Landtag. Ein Instrument, dass noch nie zu Anwendung gekommen ist, aber möglicherweise genau das richtige ist, um gegen rechtsextreme Richter vorzugehen. Um die hohen Hürden dieses Verfahrens und viele offene Rechtsfragen geht es in diesem Podcast. Wem nach der Folge nicht die Köpfe rauchen, der kann gerne Rückfragen stellen oder mitdiskutieren.

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