In dieser Folge wird es um die Flughafenblockade am Flughafen Leipzig/Halle gehen. Wie ist diese versammlungsrechtlich zu bewerten und sind die Maßnahmen die ergriffen worden verhältnismäßig? Kurz gibt es dann einen Exkurs zum zivilen Ungehorsam und zu guter Letzt wird es um den Ermessensspielraum von Staatsanwälte in Sachsen gehen. Was haben eigentlich Marsriegel mit Justiz zu tun? Wie immer könnt Ihr Euch mit Fragen und Anmerkungen gerne an uns wenden und viel Spaß beim Hören.
Verwandte Artikel
#109: Nochmal ein Blick auf die Bundestagswahl
Die Bundestagswahl ist gefühlt schon eine halbe Ewigkeit her und in den letztem Wochen sind einige Analysen erschienen – so auch von @Paula Piechotta und mir. Im Podcast blicke ich…
Weiterlesen »
#107: Ein Blick die anstehende Bundestagswahl
Ihr seid noch unentschieden und fragt euch, was man vor der Bundestagswahl unbedingt noch mal nachlesen sollte oder welches Institut die realistischsten Wahlprognosen macht? Oder ihr wollt noch einmal kurz…
Weiterlesen »
#106: Konservatismus und Konsultationsmechanismus
Nicht erst seit der offenen Mehrheitsbildung der CDU mit der AfD im Bundestag steckt der Konservatismus in der Krise. Im Podcast sprechen wir über den Wahlkampf, die Gefahren für die…
Weiterlesen »