In dieser Folge wird es um die Flughafenblockade am Flughafen Leipzig/Halle gehen. Wie ist diese versammlungsrechtlich zu bewerten und sind die Maßnahmen die ergriffen worden verhältnismäßig? Kurz gibt es dann einen Exkurs zum zivilen Ungehorsam und zu guter Letzt wird es um den Ermessensspielraum von Staatsanwälte in Sachsen gehen. Was haben eigentlich Marsriegel mit Justiz zu tun? Wie immer könnt Ihr Euch mit Fragen und Anmerkungen gerne an uns wenden und viel Spaß beim Hören.
Verwandte Artikel
#87: Die schwarze Null und der deutsche Konservatismus
Ist der Konservatismus vollkommen inhaltsleer geworden? Die Diskussion um die Entkernung des Konservatismus und dessen weltweite Selbstradikalisierung habe ich kürzlich mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl besprochen. In der aktuellen…
Weiterlesen »
#86: Die Verbotsdiskussion um die Freien Sachsen und die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme im Strafverfahren
Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke…
Weiterlesen »
#85: Richter Maier vor dem BGH und eine kurze Nachlese zu den Wahlen in Hessen und Bayern
Zwischenrufe hat Herbstferien gemacht, deshalb melden wir uns mit zwei Rückblicken zurück. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des rechtsextremen Richters Jens Maier gegen seine Versetzung in den Ruhestand zurückgewiesen. Wir…
Weiterlesen »