#118: Der nächste Angriff auf die Bürgerrechte – Das neue Polizeigesetz für Sachsen

Es ist leider aus dem Podcast nicht wegzudenken: das Sächsische Polizeigesetz. Denn erneut plant ein sächsischer Innenminister massive Grundrechteingriffe durch die Verschärfung des Polizeirechts. Von intelligenter Videoüberwachung bis zum Einsatz von KI; vom Taser bis zur Bodycam in Wohnungen ließt sich der Entwurf wie das Wünsch-Dir-Was der Polizeigewerkschaften und konservativer Innenminister. Wir reden in der aktuellen Folge des Podcast darüber, warum Sachsen lieber auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben sollte als sich gedanklich China anzunähern.

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