Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wir hatten vor über vier Jahren gemeinsam mit der LINKEN gegen die freiheitsfeindlichen Regelungen der Vorgängerkoalition geklagt und nun in wesentlichen Punkten endlich Recht bekommen. Ob wir mit dem Urteil zufrieden sind, welche Regelungen verfassungswidrig sind und wo wir leider unterlegen sind, erklären wir Euch im Podcast.
Verwandte Artikel
#111: Rechtsextremismus an Schulen – im Gespräch mit Christin Melcher
Wir haben uns eine ausgewiesene Expertin für Politische Bildung in den Podcast geholt, um über ein Problem zu sprechen, welches ich aus dem innenpolitischen Bereich zwar kenne, aber darüber lieber…
Weiterlesen »
#109: Nochmal ein Blick auf die Bundestagswahl
Die Bundestagswahl ist gefühlt schon eine halbe Ewigkeit her und in den letztem Wochen sind einige Analysen erschienen – so auch von @Paula Piechotta und mir. Im Podcast blicke ich…
Weiterlesen »
#107: Ein Blick die anstehende Bundestagswahl
Ihr seid noch unentschieden und fragt euch, was man vor der Bundestagswahl unbedingt noch mal nachlesen sollte oder welches Institut die realistischsten Wahlprognosen macht? Oder ihr wollt noch einmal kurz…
Weiterlesen »