In dieser Folge widmen wir uns dem Parlamentsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende März über die Organklagen der AfD entschieden, mit denen diese grundsätzlich und mit Geschäftsordnungstricks eine Vizepräsidenten im Bundestag durchsetzen wollten – erfolglos. Wir schauen und mal genau die Entscheidung an und erzählen Euch auch, was das mit Sachsen zu tun hat. Und natürlich setzen wir uns mit dem lang erwarteten Gutachten zu einer möglichen Richteranklage im Fall Meier auseinander, das endlich vorliegt und spannende Erkenntnisse bringt. Viel Spaß beim Anhören. Bei Fragen wendet euch gerne bei Instagram oder per Mail an mich.
Verwandte Artikel
#113: Die gescheiterten Verfassungsrichterwahlen und der Fall Maja T.
Wohl selten wurde in Deutschland so unerbittlich über die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht gestritten. Über die vorläufige Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf und die politische Kampagne gegen sie sowie…
Weiterlesen »
#110: Koalitionsvertrag im Bund und Haushaltsstreit in Sachsen
Wer von euch hat den Koalitionsvertrag schon gelesen und die gleichen Dinge wie ich in der Innenpolitik entdeckt? Ich spreche ein bisschen aus meiner fachlichen Perspektive über dieses Werk und…
Weiterlesen »
#104: Wahl des Ministerpräsidenten ohne Mehrheit
Die letzte Folge Zwischenrufe für dieses Jahr. Es geht um die Wahl des Ministerpräsidenten und das Sächsische Verfassungsrecht. Wir werfen zudem einen Blick auf das neue Kabinett. Wenn ihr damit…
Weiterlesen »