#57: Kommunalrechtsnovelle in Sachsen – verfassungsfeindliche Richter*innen?

Werden Sachsens Kommunen demokratischer? Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gegeben, der bald im Landtag debattiert wird. Im Podcast diskutieren wir über den Inhalt: Mehr Demokratie vor Ort, stärkere Beteiligung der Bürger*innen, mehr Rechte für die Stadträte. Warum braucht es das und was will die Koalition damit erreichen? Im zweiten Teil wird ein Thema angeschnitten, was nur schwerlich in einen Podcast zu packen ist und deshalb auch nur angerissen wird. Es geht darum, wie man eigentlich als Staat mit verfassungsfeindlichen Richter*innen umgehen kann.

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