Sachsens Innenminister prüft offenkundig härter gegen die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ vorzugehen und prüft sogar ein Verbot, allerdings nach dem Vereinsrecht, ob das wirklich klug ist und wo dabei Fallstricke lauern, besprechen wir in der aktuellen Folge des Podcasts. Ebenso besprechend wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Wiederaufnahme im Strafverfahren – ein Grundsatzurteil das viele Diskussionen ausgelöst hat. Falls ihr meine Einordnung und Meinung hören möchtet, viel Spaß beim Anhören der Folge.


Verwandte Artikel
#121: Woher kommen Cyberangriffe?
Vor kurzem gab es einen Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen mit dem Ziel wertvolles Porzellan entwenden zu können. Das war nicht der einzige Cyberangriff auf Institutionen und Behörden in Sachsen….
Weiterlesen »
#120: Linke gegen Linke? Zum Demogeschehen in Leipzig
Es ist schon ein paar Tage her, dass in Leipzig – reißerischer Presseberichterstattung zufolge – Linksextreme gegen Linksextreme demonstrierten. Ich werde einen Blick zurück auf das Demogeschehen vom 17.01., das…
Weiterlesen »
#116: Grand Départ der Tour de France 2030 in Mitteldeutschland?
Wer mich kennt, weiß wie begeistert ich von Radsport bin. Im Juni war der Radsport großes Thema im Plenum, denn der Landtag beschlossen auf Antrag von uns BÜNDNISGRÜNEN die Unterstützung…
Weiterlesen »