Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung.
Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

Verwandte Artikel
#114: Ein neuer Haushalt für Sachsen: Im Gespräch mit Franziska Schubert
Kurz vor den Sommerferien wurde überraschend doch noch ein Haushalt für Sachsen beschlossen, ich spreche in dieser Folge mit Franziska Schubert über die Inhalte. Ich wünsche euch allen eine gute…
Weiterlesen »
#111: Rechtsextremismus an Schulen – im Gespräch mit Christin Melcher
Wir haben uns eine ausgewiesene Expertin für Politische Bildung in den Podcast geholt, um über ein Problem zu sprechen, welches ich aus dem innenpolitischen Bereich zwar kenne, aber darüber lieber…
Weiterlesen »
#109: Nochmal ein Blick auf die Bundestagswahl
Die Bundestagswahl ist gefühlt schon eine halbe Ewigkeit her und in den letztem Wochen sind einige Analysen erschienen – so auch von @Paula Piechotta und mir. Im Podcast blicke ich…
Weiterlesen »