Vor über vier Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE gegen die freiheitsfeindliche Verschärfung des sächsischen Polizeirechtes vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Letzte Woche gab es nun endlich die lang ersehnte mündliche Verhandlung.
Wie so eine Verhandlung vorm Verfassungsgerichtshof abläuft, worüber dabei konkret gesprochen wurde und welche Chancen ist unserer Klage nach der Verhandlung einräume, hört ihr in dieser Podcastfolge.

Verwandte Artikel
#121: Woher kommen Cyberangriffe?
Vor kurzem gab es einen Cyberangriff auf die Staatlichen Kunstsammlungen mit dem Ziel wertvolles Porzellan entwenden zu können. Das war nicht der einzige Cyberangriff auf Institutionen und Behörden in Sachsen….
Weiterlesen »
#120: Linke gegen Linke? Zum Demogeschehen in Leipzig
Es ist schon ein paar Tage her, dass in Leipzig – reißerischer Presseberichterstattung zufolge – Linksextreme gegen Linksextreme demonstrierten. Ich werde einen Blick zurück auf das Demogeschehen vom 17.01., das…
Weiterlesen »
#116: Grand Départ der Tour de France 2030 in Mitteldeutschland?
Wer mich kennt, weiß wie begeistert ich von Radsport bin. Im Juni war der Radsport großes Thema im Plenum, denn der Landtag beschlossen auf Antrag von uns BÜNDNISGRÜNEN die Unterstützung…
Weiterlesen »